"Das Paket räumt Polizei und Ermittlungsbehörden zusätzliche Möglichkeiten auch bei der vorbeugenden Verhinderung von terroristischen Aktivitäten ein. Im Kern geht es darum, dass die Möglichkeiten der „Gefahrenforschung“ erweitert werden: Die Exekutive darf künftig nicht mehr nur bei Gruppen ab drei Personen bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten, sondern auch bei Einzelpersonen aktiv werden. Die Kritik daran hatte sich vor allem an zu schwammigen Formulierungen in der Gesetzesvorlage entzündet. Während vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf eine Ausweitung der Befugnisse drängt, um dem „Trend zu radikalisierten Einzeltätern“ zu begegnen, ist für Rechtsanwälte der Rechtsschutz generell zu wenig gesichert. So fehle etwa ein „Verteidiger, der die Rechte der Person, gegen die ermittelt wird, vertritt“.

Karls Vorhaben bringt in der Strafprozessordnung unter anderem eine Ausweitung der Verhetzungsdelikte. "

"Via einer Website sollen Informanten anonym ihre Beobachtungen an Ermittlungsbehörden weitergeben können. Ein Pilotprojekt kommt 2012."

"SP-Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich nun auch für den von der ÖVP geforderten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst aus. Den Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Kanzler am Mittwoch via "Facebook". Allerdings sollten "wie schon bisher bei solchen Sparmaßnahmen Bildung, Justiz und Polizei ausgenommen werden".

"An die Österreicherinnen und Österreicher appelliert Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!" so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. "Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa", so Fischer: "Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen".

"Auch sollte Vorsicht geboten sein, was Versprechen an das Volk im Zusammenhang mit der Abgabe von Souveränitätsrechten betrifft. In guter Erinnerung ist ein Brief von Kanzler Werner Faymann, den dieser im Jahr 2008 gemeinsam mit Alfred Gusenbauer an die „Kronen Zeitung“ geschrieben hat. Darin versprachen die beiden, künftig vor Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, das Volk zu befragen. Nun wurden beim letzten Krisengipfel Anfang Dezember des Vorjahres in der Verfassung verankerte Schuldenbremsen, die vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden sollen, sowie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder beschlossen. Zwar gibt es vorerst keine Vertragsänderungen auf EU-Ebene – dennoch sind die Beschlüsse ein Eingriff in die demokratischen Souveränitätsrechte. Da die Budgethoheit weiter bei den nationalen Parlamenten liege, argumentiert Faymann nun, sei eine Volksabstimmung nicht notwendig. Auch ein populistisches Versprechen zu brechen, unterhöhlt die Glaubwürdigkeit. Zumal die Überzeugungsarbeit für eine Vertragsänderung vor einer Volksabstimmung zumindest einen positiven Effekt hätte: in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit zu leisten."

"Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) wollen zweckgebundene Gutscheine und Aus für Steuererleichterungen. Durch „Familienbeihilfe neu“ könnten laut IV-Präsident 100 Mio. Euro eingespart werden.

Das Reformpaket umfasst drei Schwerpunkte: Geld- und Steuerleistungen sollen zusammengeführt werden. An ihre Stelle würde ein einziges Modell der Familienförderung treten – unabhängig von der Zahl und dem Alter der Kinder. Für jedes Kind wären 210 Euro pro Monat geplant. Eltern von behinderten Kindern bekämen zusätzlich 140 Euro und Alleinerziehende 50 Euro monatlich. Kostenpunkt laut Sorger: 4,8 Milliarden Euro.

Zusätzlich sollten zweckgebundene, nicht übertragbare Gutscheine in der Höhe von 35 Euro monatlich pro Kind bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeteilt werden – für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Nachhilfe, Skikurse oder Musikausbildung. Bei etwa einer Million Anspruchsberechtigter käme man auf rund 420Millionen Euro, so Sorger.

Auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sollte durch die Reform beschleunigt werden. Ziel sei die Schaffung von 35.000 neuen Plätzen für unter Dreijährige binnen vier Jahren, die Erweiterung der Öffnungszeiten und eine Verbesserung der pädagogischen Qualität."

"Letztere warnt, die geforderten Mindestziele seien in einem Kindergartenjahr „kaum zu bewältigen“.

"Vizekanzler Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus. Auch bei den Pensionen ortet er Handlungsbedarf: Österreich habe "keine andere Wahl" als tiefe Einschnitte ins System zu setzen."

"Ich verstehe dieses SPÖ-Gerede nicht. Von wegen, die Reichen sollen zahlen. Am Ende kommen alle dran."

"1,8 Milliarden Euro in fünf Jahres – so viel will ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Gesundheitswesen in Zukunft einsparen.
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In diesem Zusammenhang bastelt die Regierung an Varianten für eine Solidarabgabe von Spitzenverdienern.
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Die ÖVP möchte damit verhindern, dass, wie von der SPÖ vorgeschlagen, der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro brutto von 50 auf 55 Prozent erhöht wird. "

"Während die Jahreskarte der Wiener Linien deutlich billiger wird, rollt auf die Wiener gleichzeitig eine beispiellose Gebührenerhöhung zu.
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Gebührenerhöhungen. Mit Rot-Grün rollt eine beispiellose Gebührenerhöhung auf die Wiener zu: Parken (+66 Prozent), Wasser (+33 Prozent), Müll, Abfall (6 Prozent), Hundeabgabe (+65 Prozent). Die Stadt dreht an allen Gebührenschrauben, die ihr zur Verfügung stehen. Beim Thema „Sparen“ herrscht aber großteils Schweigen."

"Muss man den Ratingagenturen dankbar sein, dass sie dermaßen Druck auf die Politik ausüben, dass plötzlich über Einsparungen diskutiert wird.

Ja. Es ist aber traurig, dass man Ratingagenturen braucht, um sachlich vernünftige Dinge zu tun."