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Respektlos: EUROkraten völlig durchgeknallt!
Nach dem Startschuß der anscheinend vom Goebbel´schen Reichspropagandaministerium in Brüssel vorgegebenen Pro-EU-Diktatur-Kampagne "Ich will Europa" wird es nun anscheinend auch den mainstreamigsten Mainstreamern etwas mulmig.
Respektlos: EUROkraten völlig durchgeknallt! Zumindest kann man den Eindruck bekommen, jetzt und heute, kurz vor Vollendung des von den globalen Finanzfaschisten erdachten und ihren Büttel auf den Weg gebrachten diktatorischen Konstrukts "ESM".

"Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?", fragt da Gunnar Beck, ja ganz offiziell und ganz in der Welt.
Damit noch nicht genug - mehr und in Auszügen:
"ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge
(…)
Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.
(…)
Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.
(…)
Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.
(…)
Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten "Euro-Bonds" eingeführt, weil alle Mitgliedsstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze.
(…)
Aufgrund der Möglichkeit kreditfinanzierter Staatsfinanzierung, der Nachschusspflicht Deutschlands im Fall der Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung auf weit über 190 Milliarden Euro ansteigen – im Extremfall auf über 700 Milliarden Euro.
(…)
Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verdichtet sich bei weiterer Betrachtung, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Gemäß Artikel 32(9) braucht der ESM keine Lizenzierung als Kreditinstitut, auch nicht, um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen.
(…)
Als "bad bank" kann sich der ESM direkt und unbegrenzt Kredit bei der Notenbank beschaffen. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus ohne Vertragsänderung schon jetzt die Rettung insolventer Banken.
(…)
Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4(4) kann der ESM-Gouverneursrat jedoch auf Empfehlung von Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen. Stimmt das deutsche Ratsmitglied ohne parlamentarische Prüfung zu, genießt es gemäß Artikel 35 uneingeschränkte Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse laut Artikel 32 nicht justiziabel sind.
(…)
Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Euro-Staaten auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München sogar auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte beziehungsweise Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten aufgehoben. "
... nun ... die Welt hat also alles das aufgelistet, was wir ihnen jahrein, jahraus vorbeten, der ESM ist also verfassungs(grundgesetz-)widrig, rechtsbrecherisch und verstößt gegen so gut wie jede Sitte, Anstand und Moral - das meint auch die Welt:
"Grundlage des National- und Rechtsstaats steht infrage

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenverge-meinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen gelten als denkbar.

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die "große politische Koalition" zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."
Hat man in der Sytempresse nun plötzlich einen Ketzer - einen "Verschwörungstheoretiker" - zu Wort kommen lassen? WER ist dieser Gunnar Beck? Nun, der Autor lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House of Commons
Unsere hochgeschätzten Anti-Demokraten und Finanzextremisten kümmert solche fundierte Analyse natürlich einen Dreck und hindert sie selbstverständlich schon gar nicht an Statements, die - vorsichtig ausgedrückt - erkennen lassen, das Recht und Gesetz lediglich etwas für den "ungewaschenen Pöbel" - also für sie und mich - ist ... und ebenso selbstverständlich keinerlei Bedeutung für die globalen Machteliten hat.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten::
"Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.

()
Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.
()
Bisher war es in Deutschland üblich, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts nicht durch politische Vorgaben erschwert wurde. Die Lage des Euro scheint jedoch so prekär zu sein, dass Schäuble die Gewaltenteilung schon mal vorübergehend aufhebt. Diese Unsitte war bereits vor der ersten Entscheidung in Karlsruhe zum ESM zur politischen Praxis geworden: Damals hatte der FDP-Mann Lambsdorff den Richtern unterstellt, dass europäische Fragen zu komplex für die Verfassungsrichter seien."
... Nochmals und LANGSAM:
Für Schäuble ist also das EINHALTEN von GRUNDGESETZ und allgemeinem Recht eine BLOCKADE ...
Für Schäuble ist also die BUNDESREGIERUNG der neue VERFASSUNGSGERICHTSHOF und BEFÄHIGT und BEFUGT VERTRÄGE auf GRUNDGESETZKONFORMITÄT zu ÜBERPRÜFEN ...
Schäuble hat KEINEN RESPEKT vor der GEWALTENTEILUNG und dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF ...
Andere unterstellem dem Verfassungsgerichtshof sogar DUMMHEIT ("... zu komplex") ...
... obwohl sie bei Amtsantritt einen AMTSEID auf dieses Grundgesetz geleistet haben:
"Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)"
Und solche Leute lässt man in Deutschland weiterhin machen und gewähren, ja "LENKEN" ...
Gute Nacht Deutschland ...
 
Links:
http://infokrieg.tv/wordpress/2012/09/04/ich-will-europa-die-nazivergangenheit-und-die-eu-plane/
http://www.welt.de/debatte/article108947819/ESM-verstoesst-gegen-Gesetz-und-EU-Vertraege.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Barrister
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/03/schaeuble-karlsruhe-wird-den-esm-durchwinken/
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Situation_in_Deutschland
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