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Österreich: 9 Jahre unbedingte Haft wegen einer "Vermutung"?
Sie sind ukrainischer Politiker, stehlen ihrem Volk hunderte Millionen und warten auf ihre Anklage wegen Auftragsmord. Spätestens wenn sie im Knast sitzen, plärren alle ihre politischen Globalisten-freunde in der EU: "Politjustiz".
Österreich: 9 Jahre unbedingte Haft wegen einer "Vermutung"? Oder sie sind Mitglied einer oppositionellen Gruppe und verstoßen solange gegen alle Regeln eines Rechtsstaats, bis es wirklich nicht mehr anders geht, als sie hinter schwedischen Gardinen zu platzieren. Tun sie dies in Russland, plärren dieselben Sockenpuppen der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft": "Politjustiz".
Oder sie sind ein ganz normaler gesuchter Krimineller aus Russland, ein Autoschieber beispielsweise, fliehen nach Österreich und bitten um politisches Asyl. Werden sie dann zu Recht wieder in ihre Heimat abgeschoben und bei ihrer Einreise umgehend inhaftiert, tritt schon die bekannte ROTGRÜNE Jagdgemeinschaft auf den Plan, verurteilt die abschiebenden Behörden als lauter "Rechtsextremisten" und nennt die russische Vorgehensweise ... Richtig: "Politjustiz"!
Oder sie sind ein Pädophiler und vergewaltigen ihre Tochter mehrmals und das seit ihrem 9. Lebens-jahr. Die Sache kommt vor Gericht und sie 6 Monate Haft, kommen aber nicht hinter Gitter, sondern dürfen ihre Strafe bequehm im "Hausarrest" mittels Fußfessel absitzen.
Oder noch besser, sie richten ihre Gewalt gegen christliche Einrichtungen. Wenn sie da beispielsweise eine Kirche anzünden und einen Friedhof schänden, dabei zusätzlich 1 Million Euro Sachschaden verursachen kommen sie in Österreich mit 20 Monaten bedingter Haft davon.
Alternativ können sie auch einer bekannt extremistischen Gruppierung angehören - beispielsweise den Salafiten - und 2 Polizisten abstechen, die sie daran hindern wollen Gewalt gegen ein paar autochtone Spinner auszuüben. Das zuständige Gericht dürfen sie dann beschimpfen und beleidigen, sowie die Rechtsstaatlichkeit ihres Gastlandes in den Dreck ziehen, alles kein Problem, gibt auch nur 7 Jahre Haft.
Am ALLERBESTEN ist allerdings, wenn sie Mitglied des globalen Bankenkartells (Anm. Nicht Mitlgied einer kleinen, oder Privatbank!) sind. Dann dürfen sie nach Lust und Laune Abermilliarden an Kunden-geldern veruntreuen, verspekulieren, verzocken, sie dürfen lügen, betrügen und tun was immer ihnen passt. Im allerschlimmsten Fall - also falls sie nicht inzwischen Boss einer Zentralbank oder von etwas ähnlichem sind, wird ihr Institut mit neuem, dem Volk geraubten Geld "gerettet" und sie können sich von ihrer Abfertigung eine eigene Insel kaufen, mindestens, wenn sie nicht ohnehin schon eine haben, gekauft mit den ausgeschütteten Boni der Vorjahre, für ihre "tolle Leistung".
2 Dinge sollten sie allerdings, vor allem in Österreich, bleiben lassen.
Erstens sollten sie kein Tierschützer sein, oder zu einer Tierschützergruppe gehören. Das könnte sie ruckzuck in den Knast bringen, weil sie angeblich einer "kriminellen Vereinigung" beigetreten sind. Auch ein nachträglicher Freispruch wird ihnen nicht viel helfen, da mittlerweile ihre Karriere und ihr Vermögen vernichtet sind.
Noch viel schlimmer allerdings, wenn sie ein wenig dämlich sind und glauben, sie müssten eine eigene Geschichte von der Geschichte erzählen. Oder wenn sie so blöd sind, geschichtliche Fakten in Frage zu stellen und diese Meinung auch noch ungeniert öffentlich kuntun. Noch vertrottelter wird´s, wenn sie dann gar in Klamotten der damaligen Zeit herumrennen, oder Abzeichen mit sich führen, tragen oder zeigen, die in manchen Staaten dieser Erde verboten sind. Dem setzen sie dann die Krone auf, indem sie zusätzlich durch diverse (öffentliche) Äußerungen kundtun, dass sie sich diese längst vergangenen Zeiten zurückwünschen, dementsprechende Organisationen unterstützen oder gar selbst gründen, usw., usw.. Sie sind also ein echter brauner Vollidiot.
Gegen die gibts das sogenannte "Verbotsgesetz".
Gottseidank ist es jetzt aber in einem Rechtsstaat so, dass jetzt nicht jeder Dahergelaufene einfach behaupten kann, dass sie gegen dieses Verbotsgesetz verstoßen haben, sonder es muss ihnen erstmal BEWIESEN werden. Und da gibt es im jüngsten Prozess gegen Gottfried Küssel, der gestern
zu Ende gegangen ist, selbst in den unverdächtigsten Systemmedien - was die Unterstützung braunen Gedankenguts betrifft - erhebliche "Zweifel" - der österreichische Standard schreibt etwa:
"Der Sachverständige kam dabei zu mehreren Schlüssen: Gottfried Küssel könne nicht als technischer Betreiber der inkriminierten Neonazi-Webseiten Alpen-Donau.info und Alinfodo.com betrachtet werden - über eine inhaltliche Verantwortung für die Seiten könne er allerdings keine Angaben machen,

Für Aufregung sorgte die Befragung der letzten Zeugin, einer Beamtin des Bundeamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die mehrere Aussagen nicht belegen konnte. Einerseits gab sie an, hinter dem Nicknamen "Heimatlos", der von Anfang an zu den Nutzern der Neonazi-Seiten zählte, verberge sich Gottfried Küssel. Als Küssels Verteidiger nachfragte, meinte die Polizistin jedoch: Sie könne diese Behauptung nicht begründen, sie habe dies nur vom IT-Beauftragten des BVT gehört.

Einige Verwirrung löste zudem die Tatsache aus, dass die Zeugin die Konklusio eines Ermittlungsbericht, den sie selbst unterzeichnet hatte, nicht begründen konnte: Küssel wird hier schwer belastet - er habe "nachweislich" strafbare Handlungen begangen, heißt es in dem Bericht. "Warum nachweislich?", fragte Küssels Verteidiger Michael Dohr. "Ich weiß es nicht", so die Zeugin

Veränderungen gab es am vorletzten Tag auch bei der Anklage. Der Vorwurf, Küssel habe gegen das Waffengesetz verstoßen, wurde fallengelassen. Dohr wies darauf hin, dass es sich bei dem als Schlagstock bezeichneten Gerät tatsächlich um ein Souvenir aus Fuerteventura handle. "
Wir halten fest, der Sachverständige bestätigt, dass der Angeklage NICHT der Webseitenbetreiber ist und ansonsten keine Angaben machen kann. Die Zeugin des Bundesamts kann MEHRERE AUSSAGEN NICHT BELEGEN, weiß nicht was sie unterschrieben hat und warum der Angeklagte strafbare Handlungen begangen hat.
Daraufhin fällt gestern das Urteil - die Presse:
"Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel

Küssel war auch beim Prozessfinale am Donnerstag dabei geblieben: „Nicht schuldig“ im Sinne des Verbotsgesetzes (§ 3 g). Ihm sowie seinen beiden Mitangeklagten B. und A. wurde in einem seit Mitte Mai 2012 laufenden Geschworenenprozess das Einrichten bzw. das Betreiben der Neonazi-Homepage alpen-donau.info („ADI“) vorgeworfen. Diese hatte laut Anklage eine „nationalsozialistische Zielsetzung“; Küssel habe insofern den Vorsatz gehabt, „die Ziele der NSDAP zu fördern“.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hatte Donnerstagnachmittag in seinem Plädoyer das Gericht aufgefordert, wegen der „besonderen Gefährlichkeit“ von Küssel, B. und A. den im Verbotsgesetz vorgesehenen schärferen Strafrahmen von bis zu 20 Jahren Haft heranzuziehen. Innerhalb dieses Rahmens bewegten sich dann tatsächlich die Strafen. Die vorsitzende Richterin Martina Krainz begründete dies damit, dass das Internet „enorme Verbreitung“ habe und daher eben von einer besonderen Gefährlichkeit“ und ganz „gravierenden Taten“ auszugehen sei.

Entlastendes war in der Schlussphase des Prozesses vom EDV-Gutachter Kurt Judmann zu hören gewesen. Dieser konnte Küssel „keine unmittelbare Zuordnung“ zur Homepage alpen-donau.info bzw. dem zugehörigen Forum alinfodo.com nachweisen. Laut Judmann konnten bei Küssel weder Passwörter zur Homepage sichergestellt werden noch ließen sich Administratorentätigkeiten belegen. Auf eine Frage von Küssel stellte der Experte fest: „Es gibt überhaupt keinen Hinweis, dass Sie dort etwas getan haben.“"
Wir halten nochmal fest, der Sachverständige sagt eindeutig, dass es KEINEN HINWEIS DARAUF GIBT, dass der Angeklage überhaupt IRGENDETWAS GETAN HAT! Was ist aber Fakt? Gottfried Küssel ist mehrmals, teils einschlägig, vorbestraft, unter anderem hat er bereits eine elfjährige Haftstrafe aus dem Jahr 1994 abgesessen.
Bleibt der Spruch der Richterin, die festhält, dass das "Internet eine enorme Verbreitung hat" und von "ganz gravierenden Taten auszugehen sei".
??? NEUN JAHRE UNBEDINGTE HAFT WEGEN EINER VERMUTUNG "WAS SEIN KÖNNTE" UND WEIL DAS "INTERNET ENORM VERBREITET" IST ???
Das findet auch Ricardo Peyerl vom österreichischen Kurier:
"Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel

Aber auch sonst blieb nach umfangreichen Ermittlungen und fast zwei Jahren U-Haft wenig Konkretes über. Eine Beamtin des Verfassungsschutzes erklärte auf die Frage, ob Küssel hinter den rechtsextremistischen Internet-Foren steckt, mangels Beweisen: „Wir vermuten es.“ Aufgrund einer bloßen Vermutung kann – sollte man meinen – aber nicht einmal ein Gottfried Küssel verurteilt werden. Auch wenn die Galionsfigur der österreichischen Neonazis in seiner Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen ist.

Zum Erstaunen vieler Prozessbeobachter reichte es den Geschworenen dennoch. Zumindest einer hauchdünnen Mehrheit. Ob das Urteil in der Instanz hält, darf allerdings bezweifelt werden."
Fazit: Ein - mit Sicherheit Rechtsextremer - wird offensichtlich ohne Beweise, lediglich aufgrund einer Vermutung, zu 9 Jahren unbedingter Haft verurteilt - und das noch dazu auf Basis einer extra geschaffenen Verschärfung des Paragraphen wegen "besonderer Gefährlichkeit".
Will man hier mit aller Gewalt einen rechtsradikalen "Märtyrer" schaffen um ja die rechte Szene nicht entschlafen zu lassen?
Und was bedeutet so ein Urteil gegen einen - in weitester Form der Auslegung - "Regimekritiker" - wenn auch mit verbotenen Mitteln? Wobei man hier die rein philosophische Frage stellen dürfen muss: "Welche Regimekritik ist wo und wie erlaubt und was ist veboten?" Sind die vor kurzem in Katar in den Kerker gesteckten Kritiker jetzt schuldig, weil sie den Emir via Twitter beleidigt haben, weil das angeblich gegen dortige Gesetze verstößt? Ist es zu begrüßen, wenn Saudis Leute hinrichten, weil sie vom "rechten Glauben" abgefallen sind, nur weil es einen Affront gegen die wahhabitische Auffassung von Religion darstellt? Ist das alles "politisch korrekt"?
Was ist, wenn dieses Beispiel Schule macht und "alle möglichen Leute (... also sie und ich)" wegen, von ihren vermuteteten Äußerungen vermutlich motivierter, eventueller und zukünftiger gravierender Taten, schon jetzt prophylaktisch verurteilt und weggesperrt werden? Weil wer mutmaßlich gefährlich sein könnte - ab in den Gulag? Will man ein Pre-Crime-System like Minority Report einführen?
Und sollte eine funktionierende Demokratie nicht jedwede Art von Idioten aushalten, solange sie keinem ANDEREN tatsächlichen Schaden zufügen? Oder bereiten die Machteliten hier Schlimmeres vor im Wissen um Kommendes? Die Forderung nach der Todesstrafe für "Klimaleugner (Was immer das sein soll) und den Papst hatten wir ja schon - auch in Österreich und via Internet. Wo bleibt eigentlich der Prozess gegen so einen gefährlichen Idioten wegen den zu vermutenden gravierenden Taten, die diesem Aufruf folgen könnten?
Was ist Politjustiz?
(…)
Anmerkung: Mann, hasse ich es diese braunen Deppen auch noch verteidigen zu MÜSSEN! Am liebsten würde ich mich selbst in den Arsch treten. Aber ich kann nicht aus meiner Haut - RECHT MUSS FÜR ALLE RECHT BLEIBEN - oder dieses System ist mittlerweile so krank und degeneriert, oder von den Machteliten pervertiert, dass man schon von einem Wachkoma sprechen muss ...
Das Traurigste an der ganzen Geschichte ist jedoch das Faktum, dass viele der zum Thema im grünen (bilderberggeführten) Standardforum Kommentierenden zwar soviel Rechtsverständnis mitbringen um zu erkennen, dass hier jemand offensichtlich trotz fehlender Beweise verurteilt wurde, dessen Weg-sperrung aber trotzdem frenetisch feiern, "hat es doch den Richtigen getroffen". Und nicht einmal mehr merken, wie ihr eigenes Denken schon dem des Verurteilten gleicht.
 
Links:
http://kurier.at/politik/tochter-missbraucht-fussfessel-fuer-peiniger/809.782
http://kurier.at/chronik/oesterreich/vwgh-bestaetigt-fussfessel-fuer-vergewaltiger/825.690
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1315151/Wr-Neustaedter-DomBrandstifter_20-Monate-bedingt
http://www.my-metropolis.eu/2012/Nachrichten/Gesellschaft/Anhaenger-von-Salafitensekte-geniessen-weiterhin-Narrenfreiheit-in-Deutschland.php
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1260931/Tierschuetzer_MafiaparagrafFreispruch-rechtskraeftig-
http://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947
http://derstandard.at/1356427081539/Fortsetzung-im-Kuessel-Prozess
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1331496/Neun-Jahre-Haft-fuer-Gottfried-Kuessel
http://kurier.at/politik/inland/neun-jahre-haft-fuer-gottfried-kuessel/2.437.380
Mehr zum Thema:
http://www.my-metropolis.eu/
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